Der Grundstein für eine Zensur in Deutschland ist gelegt. Das Gesetz, welches angeblich gegen Kinderpornografie im Internet ist. Angeblich.

Es sollen Stoppschilder mittels DNS-Umleitungen eingeblendet werden. Lächerlich.

das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.11.08 (Az.: 308 O 548/08) Stellung zur Unwirksamkeit von DNS-Sperren bezogen.

http://openjur.de/u/30638-308_o_548-08.html

Warum werden denn solche Seite nicht aus dem Internet entfernt. Mit den vorhandenen Gesetzen lassen sich weit über 90% dieser illegalen Inhalte aus dem Internet entfernen.Seit Monaten hält unsere Ministerin stereotyp einen Satz dagegen:

Von der Leyen: «Es geht ja auch nicht, dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu.»

Nein, natürlich geht das nicht! Aber das Gesetz möchte gerne einen Sichtschutz davor stellen. Einen Sichtschutz, der Neugierde weckt und von Laien umgangenwerden kann. Was da nützt mag der geneigte Leser sich selbst beantworten: Nichts! Oder schlimmer noch: Es lockt Neugierige an. Mehr werden hinsehen.

Alle Versuche, das Gesetz in dieser Form zu verhindern und besser etwas wirksames zu unternehmen, sind fehlgeschlagen. Es wurden nur minimale Änderungen vorgenommen. Eine Petition von 130.000 Petenten unterzeichnet. Demonstrationen, offenen Briefe, Proteste aus den Regierungsfraktionen. Keine Änderungen. Nur Kosmetik.

“Sie können nicht erwarten, dass wir einem Gesetz zustimmen, nur weil sie von sieben Giftzähnen zwei ziehen” Wolfgang Wieland (Grüne)

Hier noch einmal anschaulich erläutert, was das Gesetz tatsächlich bringt: