Vorratsdatenspeicherung – Teecee.org

Wissen alle Wähler, was die große Koalition gerade mit unseren Bürgerrechten macht?

teecee — Wed, 13 Jan 2016 13:37:28 +0000

Erst sollte es gar keine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Zumindest hatte das der Bundesjustizminister noch im Dezember 2014 getwittert. VDS ist vom EuGH und beim BVerfG untersagt worden. So weit, so gut. Nach den Anschlägen in Paris im Januar 2015 stellte der Bundesjustizminister Maas ganz plötzlich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Fachleute sagen: die VDS…

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Was kann man denn jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung tun?

teecee — Wed, 27 May 2015 08:52:48 +0000

Heute hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ durchgewunken (allgemein seit Jahren bekannt als Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt) . Aktuell warnen Datenschützer, Verfassungsrechler, Richter, Bürger uvm. vor der Unrechtmäßigkeit, der Nutzlosigkeit, aber auch der Gefährlichkeit eines solchen Gesetztes.

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3. No-Spy-Konferenz, 12.-14.Juni 2015 in Stuttgart

teecee — Sat, 23 May 2015 10:46:58 +0000

Die Bürgerrechtsgruppe „No-Spy“ lädt zum dritten Mal zur No-Spy-Konferenz ins Literaturhaus Stuttgart. Im Zentrum der dreitägigen Konferenz stehen die Themen Spionage, Überwachung und Grundrechte. Es sind Vorträge sowie Workshops u.a. zu folgenden Themengebieten geplant: • Auswirkungen von Überwachung auf den Einzelnen und Gruppen • Gesellschaftliche…

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