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Wissen alle Wähler, was die große Koalition gerade mit unseren Bürgerrechten macht?

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Erst sollte es gar keine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Zumindest hatte das der Bundesjustizminister noch im Dezember 2014 getwittert.

VDS ist vom EuGH und beim BVerfG untersagt worden.
So weit, so gut.

Nach den Anschlägen in Paris im Januar 2015 stellte der Bundesjustizminister Maas ganz plötzlich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die Fachleute sagen: die VDS hätte und hat hier nicht genützt (Frankreich hat ja derzeit eine Vorratsdatenspeicherung …). Aber es wird uns schnell versprochen: Zugriff nur nach richterlicher Genehmigung.

Nun passiert ein Anschlag in Istanbul und schnell ist der Richtervorbehalt auf der Kippe. Die Geheimdienste (In Deutschland gibt es 19 verschiedenen Geheimdienste) sollten direkten Zugriff auf die Daten der VDS haben.

VDS höhlt unsere Bürgerrechte aus!

Schöner Artikel zum Weiterlesen bei der FAZ unter:
Die Union und der Datenschutz – Ein Jackpot für die Geheimdienste

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