Was kann man denn jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung tun?
VDS? WTF, ich dachte das Thema sei vorbei!
Heute hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ durchgewunken
(allgemein seit Jahren bekannt als Vorratsdatenspeicherung (VDS) bekannt) .
- Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-Vorgaben zur VDS 2014 gekippt
- Das deutsche Verfassungsgericht erklärte 2010 die deutschen Regelungen zur VDS 2010 für verfassungswidrig
Aktuell warnen Datenschützer, Verfassungsrechler, Richter, Bürger uvm. vor der Unrechtmäßigkeit, der Nutzlosigkeit, aber auch der Gefährlichkeit eines solchen Gesetztes.
Unser Bundesjustizminister (Heiko Maas, SPD hat noch im Dezember getwittert „#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! „. Wieder einmal ist die SPD zur Umfaller-Partei geworden. Die CDU/CSU braucht nicht umzufallen, die haben noch nie etwas von Bürgerrechten gehalten (zumindest kann ich mich nicht erinnern).
Ein paar Links dazu
Der Gesetzentwurf
Datenschützer Schaar: Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar (heise)
Vorratsdatenspeicherung 2.0: Grundrechtsverletzung mit Zuckerguss
weitere Reaktionen (netzpolitik.org)
„Lügen für die VDS“: Andre Meister auf der re:publica 2015
Und was kann man denn jetzt tun?
Lasst uns konkrete Aktionen und Maßnahmen planen:
No-Spy-Konferenz am 12.-14. Juni 2015 in Stuttgart Hier Anmelden
Nicht die Bürger müssen auf Verfassungstreue geprüft werden, sondern die Regierung.