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Internetzensur ? Zensursula !

| 2 Kommentare

Petition unterzeichnen : https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Warum ?

In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten, die kinderpornografisches Material enthalten, ausgearbeitet und inzwischen dem Bundestag zur Abstimmung übergeben.

Die Problematik dieses Gesetzes liegt darin, dass die Liste der Seiten die gesperrt werden nichtöffentlich und bewusst geheim durch das BKA erstellt wird. Dadurch ist eine Kontrolle, welche Seiten tatsächlich gesperrt werden schlicht unmöglich. Es könnten also auch Seiten die kein kinderpornografisches Material enthalten gesperrt werden. Im Gespräch sind bereits Seiten die Glücksspiel und Sportwetten anbieten, sowie Filesharingseiten. Auch ist diese Sperrliste keinerlei rechtsstaatlicher Kontrolle, beispielsweise einer Prüfung durch einen Richter, unterworfen, was die berechtigten Zweifel an der Verfassungskonformität dieses Gesetzes noch unterstreicht.

Darüber hinaus können bereits Zugriffe auf die gesperrten Seiten als Versuch gewertet werden, sich kinderpornografisches Material zu beschaffen und können strafrechtlich verfolgt werden. Leider lässt sich nicht immer bei jedem Link im Vornherein erkennen wohin er führt, womit ein einziger falscher Klick unter Umständen schon zu polizeilicher Verfolgung und zu einer rechtsgültigen Verurteilung führen können. Beispiel: klicken Sie doch mal hier: http://www.kinderpornos.info

Zusammenfassend gibt es also eine geheime Liste mit Internetadressen auf denen sich der Besucher strafbar macht.
Das lässt sich ungefähr mit einem Gesetz vergleichen, das niemand lesen darf, ein Verstoß jedoch unter Strafe steht.

Da in Schweden ein ähnliches Verfahren bereits im Einsatz ist, kommt daher die Meldung, dass eine dieser geheimen Listen dann doch aufgetaucht ist. Doppelte Gefahr droht ! Erstens ist diese Liste ein ideales Futter für die echten Kinderporno-Sünder, die die Sperren ja leicht umgehen können. Und zweitens waren auf dieser Liste etliche Internetadressen, die nun gar nichts mit Kinderporno zu tun hatten. Also: offensichtlich doch Internetzensur !!

Zu guter Letzt lässt sich die Sperre auch noch mit einem Zeitaufwand von unter einer Minute ein für alle Mal umgehen, was neben den rechtlichen Bedenken das Gesetz auch noch in seiner Wirksamkeit ad absurdum führt. Ganz davon abgesehen, dass ein Großteil der Server mit kinderpornografischem Material in Europa und den USA stehen und mit etwas Ermittlungsaufwand abgeschaltet werden könnten, anstatt größtenteils wirkungslose Sichtblenden zu installieren.

Und jetzt bitte noch einmal Nachdenken: was nützt das alles den missbrauchten Kindern?
weiter nachdenken …
weiter nachdenken
weiter nachdenken …
Die Sperre nützt gar nichts.
Das ganze Gerede weckt nur schlafende Hunde.
Denn Kinderpornographie wird nur gering im Internet gehandelt (im Vergleich zu Post+Handy).
Reiner Wahlkampf-Populismus.

Um gegen dieses Gesetz vorzugehen wurde eine Petition beim deutschen Bundestag eingereicht, und ich bitte euch diese zu unterstützen. Das ist online möglich unter der Adresse:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Trotz enormem Zuspruch ( knapp 40000 Unterschriften in den ersten 3 Tagen) ist es enorm wichtig seine Meinung dort mit einer Unterzeichnung kundzutun, sonst werden unsere Volksvertreter in Zukunft noch mehr als jetzt schon glauben, dass das dumme Wahlvolk sich alles gefallen lässt.

Weitere Informationen z.B. unter:

“BKA filtert das Web” : http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html

“Lesestoff zu Zensursula” : http://tautoko.info/2009/04/27/lesestoff-zu-zensursula/

“Die dreizehn Lügen der Zensursula” : http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Wiki: http://www.zensursula.de

“bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Forum geschlossen” :
http://mrtopf.de/blog/de/bundestagde-zieht-konsequenzen-aus-storerhaftung-forum-geschlossen/

Bitte weiterleiten!

2 Kommentare

  1. Nein, Forum ist nicht geschlossen.

    “Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen.” – das ist etwas anderes.

    Der letzte Beitrag im angeblich geschlossenen Forum ist übrigens von vor knapp 20 Minuten.

  2. Du hast recht, die Schließung war eine Falschmeldung. Obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob das Forum nicht evtl. doch vorübergehend geschlossen war.

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